STELLUNGNAHME DER LANDESASTENKONFERENZ HAMBURG ZUR HAMBURGER HOCHSCHULVEREINBARUNG

Nach langen Verhandlungen wurde zu Beginn des Jahres zwischen den staatlichen Hamburger Hochschulen und der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) eine neue Hochschulvereinbarung beschlossen. Mehrfache Warnungen seitens der ASten, der Hochschulrektorenkonferenz, Mittelbau und Gewerkschaften, dass diese Vereinbarung zu drastischen Einschnitten in Lehre und Forschung führen würden, wurden ignoriert oder trafen auf Unverständnis seitens der BWFGB. Nur wenige Monate nach Abschluss der Hochschulvereinbarung beobachtet die LandesAStenkonferenz (LAK) besorgt, dass sich die Lage schneller und stärker verschlechtert als erwartet. Begleitet wird dies von gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Hochschulpräsidien, Behörde und dem Senat sowie intransparenter Mittelverteilung und schlechter Kommunikation gegenüber Studierenden und Mitarbeitenden.

Die LAK möchte daher so weit wie möglich Transparenz und Aufmerksamkeit schaffen, welche erkennbaren Folgen dies für die Hamburger Hochschulen hat:

Evangelische Hochschule für Soziale Arbeit

Kleine Hochschulen sind von den Einsparungen besonders betroffen, da bereits einzelne Vakanzen nicht aufgefangen werden können und so den Regelbetrieb gefährden. An der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit kann derzeit eine Vollzeit-Professur und eine Studiengangsleitung nicht nachbesetzt werden, studentisches Wohnen musste verkleinert werden und notwendige Renovierungen können nicht vorgenommen werden.

Hochschule für Musik und Theater

An der Hochschule für Musik und Theater (HfMT) gibt es derzeit eine Deckungslücke von 400.000 €, die neben Kürzungen in Sachmitteln insbesondere im Personal spürbar ist. Verwaltungsstellen mussten reduziert werden, freiwerdende nebenberufliche Professuren können künftig nicht nachbesetzt werden und die fehlende Nachbesetzung zweier Vollzeitprofessuren führte dazu, dass der Studiengang Schauspiel derzeit keine Studienanfängerinnen mehr aufnehmen kann.

HafenCity Universität

An der HCU hat sich trotz gleichbleibender Studierendenzahlen die Zahl der Professuren in den letzten 10 Jahren von 55 auf 40 reduziert. Rund ein Viertel davon ist befristet, was die Planungsunsicherheit besonders verdeutlicht. Die Kürzungen betreffen darüber hinaus auch den Verwaltungsbereich, der systematisch zusammengespart wurde. Dies führt dazu, dass keine Ressourcen vorhanden sind, um an der Lehrentwicklung mitzuwirken, internationale Studierende zu betreuen oder teils überhaupt Studierendenfragen zu beantworten.Hochschule für Angewandte Wissenschaft Gerade mit der Pandemie vor Augen ist es besonders bedenklich, dass an der HAW der Studiengang Pflege besonders unter der Unterfinanzierung leidet, derzeit nicht einmal bedarfsdeckend finanziert ist und sogar als Ganzes gefährdet ist. Auch an der HAW werden Professuren gekürzt werden müssen: in einigen Studiengängen muss gespart werden, indem freiwerdende Professuren sechs Monate lang einer Besetzungssperre unterliegen. Während die Hochschule an der einen Stelle Mietkosten seit 2013 aus eigenen Rücklagen finanzieren musste, fehlen jetzt an anderer Stelle Mietkosten für zwei Jahre, die die Stadt Hamburg nicht übernehmen möchte. Es ist vorhersehbar, dass die Labore schlechter ausgestattet sein werden, es auch hier zu Überlastungen im IT-Bereich und der Verwaltung kommen wird und Lehrangebote gestrichen werden.

Technische Universität

An der TUHH wird das Wegfallen der Hochschulpakt-Mittel das über Jahre angewachsene Missverhältnis zwischen Wachstumsvorgaben und Mittelvergabe noch weiter verschärfen. Seit 1999 hat sich die Studierendenzahl mehr als verdoppelt, während es nicht einmal 50% mehr Wissenschaftliche Mitarbeitende, und sogar weniger Professuren gibt. Sieben geplante Professuren werden nun gestrichen, drei davon im digitalen Maschinenbau, was der zeitgemäßen Weiterentwicklung des Studiums entgegensteht. Hinzu kommen WiMi-Vakanzen, die für die restlichen Mitarbeitenden zu einer massiven Mehrbelastung führen und wiederum begleitet sind von schlechterer Ausstattung der Institute und Kürzungen im Verwaltungspersonal. Die Lage ist inzwischen so desolat, dass ganze Studiengänge von ihrer Einstampfung bedroht sind.

Universität Hamburg

Auch die einzige Volluniversität der Stadt, die Universität Hamburg, kann die Mittelkürzungen nicht mehr selbst kompensieren. Das von HAW, TUHH und UHH ins Leben gerufene Leuchtturmprojekt ahoi.digital, welches Forschung und Lehre im Bereich Informatik ausbauen sollte, wurde von der Stadt Hamburg aufgegeben. Die versprochenen Mittel fallen vollends weg und bereits eingestellte Professuren müssen aus den eigenen knappen Mitteln finanziert werden. Der Fachbereich Informatik an der UHH sah sich letztlich gezwungen, die Studienplätze in der Informatik zu reduzieren. Der Studiengang der Psychologie läuft mit einer erheblichen Anzahl von Studierenden aus, die durch die fehlende Nachqualifizierung nicht in den Psychotherapie-Studiengang wechseln können und so nicht als Psychotherapeutinnen arbeiten werden können. An der Rechtswissenschaftlichen Fakultät werden Arbeitsgemeinschaften, in denen rechtswissenschaftliche Praxis in Kleingruppen gelehrt wird, von den Semestern vier bis sechs vorerst ersatzlos gestrichen. Die erforderliche Reform des Lehramtstudiums ist nicht gesichert, die Konzeption des Master-Studiengangs kann so derzeit nicht erfolgen.

Auswirkungen auf die Wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen der Hochschulen

Leider sind dies nicht alle Folgen der Hochschulvereinbarung. Nicht alle Projekte, die nun vor ihrem Aus stehen, können hier aufgezählt werden. Es ist derzeit auch nicht bezifferbar, wie viele Stellen von Wissenschaftlichen Mitarbeitenden nicht verlängert oder nachbesetzt werden können und wo Arbeitszeit von Verwaltungspersonal reduziert werden muss. Die Mehrbelastung, die durch die Betreuung immer größer werdender Seminargruppen, das Ausgleichen von Vakanzen im Kollegium und weniger Sachmittel entsteht, macht den Hochschulbetrieb stetig unattraktiver. Dabei war auch bereits vor der Pandemie Arbeiten im Hochschulbetrieb von Überstunden, Befristung und Überbelastung geprägt. In Gesprächen mit Mitarbeitenden und Studierenden ist die Wut groß, und dennoch ist es still geworden. Man möchte sich nicht vor andere Bereiche, die ebenso von Corona betroffen sind, drängen. Dies wurde denjenigen, die öffentlich die Hochschulvereinbarung kritisierten, von der BWFGB vorgeworfen. Dabei ist das Ziel nicht, verschiedene Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen, sondern klarzumachen, dass das Sparen an der Wissenschaft kein coronabedingtes Phänomen ist. Das strukturelle Defizit an den Hamburger Hochschulen existiert schon seit nunmehr zehn Jahren. Der Senat handelte schon lange verantwortungslos – die jetzigen Einschnitte markieren bloß den Kipppunkt, wo Lehr- und Forschungsstandards nicht mehr auf dem bisherigen Niveau erhalten werden können. Um jetzt den Regelbetrieb zu sichern, müssen alle Etatstellen gesichert werden und rechtzeitig nachbesetzt werden können. Künftige Tarifsteigerungen müssen genau wie die Inflation ausgeglichen werden.

Forderungen der LandesAStenkonferenz

Die Hochschulen müssen langfristig ausfinanziert und die Kostenschere des letzten Jahrzehnts beseitigt werden. Gerade entstehen langfristige Schäden in den Grundstrukturen und im Ruf der Hochschulen, die durch Nachtragshaushalte nicht bereinigt werden können. Hochschulen sind Ausbildungsstätten, wichtig für Kunst und Kultur, für Industrie und Wirtschaft. Sie machen Hamburg attraktiver, lebenswerter und sind notwendig für die Entwicklung unserer Zukunft. Die Sparpolitik des Senats lässt aber daran zweifeln, ob er noch über wenige Prestigeprojekte hinaus an den Wissenschaftsstandort Hamburg glaubt.

Hamburg, der 03. Juni 2021

Die LandesAStenkonferenz (LAK) Hamburg    

  
AStA der Universität Hamburg

AStA der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg

AStA der Technischen Universität Hamburg

AStA HafenCity Universität Hamburg

AStA der Hochschule für Bildende Künste Hamburg

AStA der Hochschule für Musik und Theater Hamburg

AStA der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit

Mitunterzeichner*innen:

Grüne Jugend Hamburg

Jusos Hamburg