Pressemitteilung: AStA der TU Hamburg – 15. November 2018

Am 16. und 17. November ist ein Gesprächskreis zum  Thema “Selbstorganisation der Materie” an der HAW geplant. Dafür sollte an der TUHH Werbung gemacht werden. Die für den Aushang von Plakaten benötigte Genehmigung wurde von unserem Kanzler Klaus-Joachim Scheunert verweigert. Dass Aushanggenehmigungen in solchen Fällen nicht erteilt werden, kennen wir als AStA der TU gut. Sobald eine Veranstaltung nur im entferntesten politisch scheint, stößt man hier auf vehementen Widerstand. Diese Vorgehensweise halten wir für äußerst problematisch.
Für diesen konkreten Fall ist die vom Präsidium gelieferte Begründung besonders fragwürdig. Das Präsidium argumentiert, dass die Veranstalter der “Marx-Engels-Stiftung” unterlägen und sie “keine politischen Vereine unterstützen”. Die Veranstaltung unterliegt aber weder einem Mandat der MarxEngels-Stiftung oder einer sonstigen politischen Vereinigung,
noch hat die Veranstaltung einen parteipolitischen Charakter.

Die im anschließenden Eilverfahren vom Gericht erbrachte Begründung:
“dass insbesondere (allgemein-)politischer Disput aus
dem Raum der Hochschule ferngehalten” werden solle, halten wir
für grundsätzlich fehlgeleitet. Hochschulen
müssen Orte des kritisch-konstruktiven Diskurses sein. Insbesondere wir als Technische Universität, an der geisteswissenschaftliche Themen leider nicht im Curriculum auftauchen, müssen einen solchen Austausch fördern. Solcher wird und wurde von Seiten des Präsidiums jedoch konstant unterbunden, was zu der nun massiv depolitisierten Studierendenschaft geführt hat.
Das macht sich auf allen Ebenen der studentischen Selbstverwaltung
traurig bemerkbar.

Deshalb fordern wir: Politischen Diskurs nicht verbieten, sondern fördern!
Auch möchten wir uns an dieser Stelle für die außerordentlich vielen Solidaritätsbekundungen bedanken. Sie bestärken uns in unseren Anstrengungen für eine politisierte Studierendenschaft!