Der AStA und Politik

Angesichts der Tatsache, dass das Thema von Politik am Campus wieder eine gewisse Bedeutung bekommt und durchaus auch für Kontroversen sorgt, wollen auch wir als AStA Stellung zu dieser Thematik beziehen und versuchen unser politisches Selbstverständnis  darzulegen. Außerdem sind wir aktuell dabei ein politisches Leitbild für uns als AStA zu entwickeln und würden gern erklären, wie dieses zu verstehen ist und warum wir seine Entwicklung als sinnvoll erachten.

Im Kern ist wichtig zu verstehen, dass wir – anders als an den meisten anderen Hochschulstandorten – keine Parteiinteressen vertreten und diese genauso wenig diskutieren, wie die Umsetzungsmöglichkeiten einer spezifischen Ideologie. Es ist aber notwendig auch politische und ethische Diskussionen zu führen um unseren Aufgaben als AStA nachkommen zu können. Zum einen, weil uns rechtlich durch das HambHG (§102) und unsere Satzung (§2) vorgegeben ist „hochschulpolitische Belange […] wahrzunehmen“, „politische Bildung […] staatsbürgerliche Verantwortung[…] [, die] Bereitschaft zum insatz für die Grund- und Menschenrechte sowie Toleranz […] zu fördern“, „Zu allen Fragen Stellung zu nehmen, die sich mit der Anwendung der wissenschaftlichen Erkenntnisse auf  und der Abschätzung ihrer Folgen für Gesellschaft und Natur beschäftigen“ und „die geistigen und kulturellen Interessen der Studierenden zu unterstützen“. All diese Aufgaben lassen sich von ethischen und politischen Fragestellungen und Entscheidungen eben nicht lösen. Darüber hinaus spielen auch für einige der anderen Entscheidungen, die wir im AStA treffen  müssen, politische und ethische Gesichtspunkte eine Rolle. Diese zu vernachlässigen hätte nichts mit politischer Neutralität, sondern Naivität zu tun. Absolute politische Neutralität ist einem AStA einfach des Charakters als Entscheidungen treffendem Organ nicht möglich, da eine Entscheidung über ein politisches Thema immer auch eine  politische Entscheidung ist.

Das heißt natürlich nicht, dass wir im AStA jedes Thema politisieren oder unsere Ressourcen nur noch für politische Diskussionen und Aktionen einsetzen, wie man unserer Meinung nach auch an der Vielzahl absolut unpolitische Projekte sieht, die wir umsetzen, wie z.B. ModLUK, RaveING, Fahrradstation etc.. Wir wollen lediglich klarstellen warum auch politische Diskussionen und Überlegungen unserer Meinung nach einen Platz im AStA haben müssen.

Des Weiteren wollen wir nicht dahingehend missverstanden werden, dass wir unsere Befugnisse zur Umsetzung irgendeiner Ideologie Instrumentalisieren oder den Studierenden eine politische Meinung vorgeben wollen. Aber wir sind nun mal Menschen und als solche haben wir auch politische und ethische Meinungen, die auch im AStA sehr divers sind.

Genau an dieser Stelle kommt das „Politische Leitbild“ ins Spiel, mit dessen Entwicklung wir uns aktuell beschäftigen. Dieses soll kein Dogma und keine Agenda werden, anhand derer wir gemeinsam für unsere politischen Überzeugungen kämpfen können. Es ist auch nicht misszuverstehen als noch größere Investition unserer zeitlichen Ressourcen für politische Arbeit. Vielmehr soll es zweierlei Dinge leisten:

  • Erstens soll das politische Leitbild Transparenz über die im AStA vertretenen politischen Meinungen und unsere Handlungsbestrebungen gegenüber den Studierenden sowie den anderen Gremien schaffen. Dies soll dazu beitragen Missverständnisse proaktiv zu vermeiden, gemäß §2 Punkt 2 der Satzung der Studierendenschaft durch die „Konfrontation“ zur politischen Bildung etc. beitragen und dem StuPa sowie den FSRen die Möglichkeit geben mit uns in einen offenen und konstruktiven Diskurs über unsere Meinungen zu treten.
  • Zweitens soll das Leitbild uns unsere Arbeit als AStA erleichtern. Einerseits indem wir dadurch nicht immer wieder dieselben Diskussionen führen müssen und langfristig weniger Ressourcen in politische und ethische Auseinandersetzungen investieren müssen. Andererseits ermöglicht es uns –in den Punkten in denen auch das StuPa mit uns übereinkommen kann- die Studierendenschaft zu vertreten (Satzung §18 (1)) sowie Stellung zu nehmen (Satzung §2 Punkt 3). 

Aus diesen beiden Gründen halten wir die Entwicklung eines politischen Leitbildes in dieser Form für gewinnbringend sowohl für die  Zusammenarbeit der Gremien, unsere Arbeit als AStA, als auch indirekt und direkt für die Studierenden.  Wir hoffen unsere Position schlüssig dargelegt zu haben. Solltet ihr in dieser Angelegenheit eine andere Position vertreten, laden wir euch ein in einen offenen Diskurs mit uns zu treten.

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