Fragen zum Arbeitsrecht

Arbeitsrechtlich gelten für Werkstudent_innen und Minijobber_innen genau die gleichen Rechte wie auch für alle anderen Beschäftigten im Betrieb. Hier könnt ihr euch an den Infos des DGB orientieren. Diese werden regelmäßig aktualisiert.

Im Detail gibt es aber durch die häufige Prekarität (Befristung, Geringfügigkeit) der Beschäftigung sowie die besondere sozialversicherungsrechtlicher Status vieler Studierender Besonderheiten und speziellere Regelungen.

Generell gilt:

Nicht vorschnell einen Aufhebungsvertrag, einen Änderungsvertrag o.ä. unterschreiben oder Kurzarbeit zustimmen.

Immer erst bei deiner JAV; deinem Betriebsrat oder der Gewerkschaft beraten lassen!

Entgeltfortzahlung

1. Ich stehe in Verdacht an Corona erkrankt zu sein. Was muss ich tun?

Zu allen Fragen rund um deine Gesundheit und das Verhalten bei Erkrankung oder Virus-Verdacht, möchten wir auf die Anweisungen der örtlichen Gesundheitsbehörden und die Informationen des DGB für Beschäftigte verweisen.

Generell gilt: Du darfst nicht einfach der Arbeit fernbleiben! Auch in der Corona-Krise brauchst du dafür ein ärztliches oder behördliches Attest (Krankenschein). Bist du auf Grund von Krankheit arbeitsunfähig gilt aber auch wie für alle anderen Beschäftigten ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zu 6 Wochen. Wie du bei einer Krankmeldung generell rechtlich korrekt vorgehst, kannst du hier beim DGB Rechtschutz nachlesen.

2. Ich kann wegen Betriebsschließung gar nicht mehr oder nur noch weniger arbeiten. Muss mein_e Arbeitgeber_in mich weiter bezahlen?

Ja! Genauso wie die Arbeitgeber_innen auch nicht einfach aufhören können andere Betriebskosten (Miete, Versicherungen o.ä.) zu zahlen, können sie auch nicht einfach aufhören ihre Beschäftigten zu bezahlen. Generell trägt das betriebliche Risiko der_die Arbeitgeber_in, nicht die Arbeitnehmer_innen. Das heißt, solange Arbeitnehmer_innen prinzipiell ihre Arbeitskraft anbieten, haben sie ein Recht auf Beschäftigung und Bezahlung. Wenn der_die Arbeitgeber_in die Arbeitskraft nicht annimmt, so gerät er in Annahmeverzug und ist weiterhin verpflichtet, Lohn zu zahlen (§615 BGB). Auch eine Anordnung von Urlaub oder auch die Anweisung, Überstunden abzubauen geht nicht ohne weiteres. Und auch wenn Beschäftigte aufgrund von Krankheit nicht arbeiten können, dann haben sie – wie immer – nach wie vor Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zu 6 Wochen.

Ob und inwiefern der Betrieb sich nun wiederum Entschädigungen nach Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom Staat holen kann, ist nicht die Sorge der Beschäftigten. Denn grundsätzlich gilt: die konkrete Auszahlung des Gehalts erfolgt weiterhin über den Betrieb. Nur falls dieser sich weigert kannst du u.U. auch selbst versuchen, direkt eine Entschädigung nach IfSG zu bekommen. Zuständig für entsprechende Anträge sind je nach Bundesland entweder das Gesundheitsamt oder eine andere Landesbehörde. In Berlin ist zum Beispiel die Senatsverwaltung für Finanzen zuständig, in NRW die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe oder in Bayern die jeweiligen Regierungen der Bezirke zuständig.

3. Was gilt wenn ich sonst nach Stunden bezahlt werde oder sonst bei schwankenden Arbeitszeiten?

Bei schwankenden Arbeitszeiten kann Arbeit auf Abruf vereinbart sein, dann gilt eine wöchentlich und täglich vereinbarte Mindestarbeitszeit. Wenn diese nicht vereinbart ist gilt bei Arbeit auf Abruf laut Gesetz eine wöchentliche Mindestarbeitszeit von 20h als vereinbart. Von der wöchentlich vereinbarte Arbeitszeit darf nur in einem bestimmten Rahmen weniger oder mehr abgerufen werden. Konkret maximal 20% weniger und maximal 25% mehr dürfen abgerufen werden.

Für die Entgeltfortzahlung bei Krankheit gilt bei schwankenden Arbeitszeiten der Durchschnittswert der letzten drei Monate.

Wenn regelmäßig die gleiche Wochenarbeitszeit gearbeitet wird, so handelt es sich i.d.R. nicht um Arbeit auf Abruf und es gilt für die Lohnfortzahlung die vereinbarte Wochenarbeitszeit.

4. Ich habe ein Kind, das ich jetzt zu Hause betreuen muss. Habe ich Anspruch auf Lohnfortzahlung oder anderwärtige Unterstützung?

Für Beschäftigte, die in „systemrelevanten“ Berufen arbeiten (z.B. in Gesundheit, Pflege, Lebensmittelmärkte, ÖPNV  …) bieten zahlreiche Länder und Kommunen die Option, von einer Notfallbetreuung Gebrauch zu machen.

Ansonsten sind auch Studierende arbeitsrechtlich reguläre Arbeitnehmer_innen, insofern gelten die Regelungen und Empfehlungen die der DGB unter “10. Wie steht es um meine Arbeit und meinen Lohn, wenn aufgrund des Corona-Virus der Kindergarten oder die Schule meines Kindes geschlossen hat? Kann ich dann zu Hause bleiben und bekomme ich weiterhin mein Geld?” ausführt.

Kündigung

5. Darf ich einfach gekündigt werden?

Kündigungen von normalen Arbeitsverträgen sind zwar prinzipiell möglich, in jedem Fall gilt aber

  • nur schriftlich (mündlich, oder auch elektronisch z.B. per Mail ist nicht gültig)
  • es gelten außerhalb der Probezeit Kündigungsfristen von mindestens 4 Wochen zum Monatsende oder zur Monatsmitte (bei längerer Beschäftigung oder anderen Vereinbarungen im Arbeits- oder Tarifvertrag gelten ggf. längere Fristen)
  • In der Probezeit bis zu 6 Monaten (die vertraglich vereinbart sein muss!) gilt eine Kündigungsfrist von 2 Wochen
  • Bei Beschäftigung über 6 Monate und einer Betriebsgröße ab 10 Vollzeit-Arbeitnehmer_innen greift zusätzlich das Kündigungsschutzgesetz, d.h. es sind Kündigungen nur mit Gründen möglich. Das schließt leider zwar auch betriebsbedingte Kündigungen aus dringenden betrieblichen Erfordernissen ein, es muss aber zumindest entsprechend begründet werden und es muss eine soziale Auswahl, d.h. eine Abwägung zwischen der Schutzbedürftigkeit verschiedener Arbeitnehmer_innen, erfolgen. Ihr könnt verlangen, diese Gründe zu erfahren. Bei betriebsbedingten Kündigungen gibt es darüber hinaus je nach Dauer des Beschäftigungsverhältnisses einen Anspruch auf Abfindung.
  • Befristete Arbeitsverträge können nur gekündigt werden, wenn dies im Arbeitsvertrag geregelt ist (§15 TzBfG). Auch hier gilt aber: minimum 4 Wochen.

Eine Änderungskündigung wird vor, bei oder nach der Kündigung angeboten, um einen neunen Arbeitsvertrag mit geänderten Bedingungen zu unterzeichnen. Arbeitgeber_innen könnten also kündigen und dabei quasi einen neuen Vertrag mit weniger Stunden anbieten. Die_der Arbeitnehmer_in kann den neuen Arbeitsvertrag unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung nicht dem Kündigungsschutzgesetz widerspricht – und später noch klagen.

6. Ich wurde gekündigt, was tun?

Das Wichtigste ist: schnell reagieren und die Kündigung durch die Gewerkschaft oder (für Nicht-Mitglieder) anwaltlich prüfen zu lassen. Wenn ihr gegen die Kündigung vorgehen wollt muss dies nämlich innerhalb von 3 Wochen beim Arbeitsgericht geschehen.

Kurzarbeit

7. In meinem Betrieb wurde Kurzarbeit angeordnet. Was heißt das für mich?

Kurzarbeit bedeutet, dass die Arbeitszeit (und entsprechend auch der Lohn) herunter- oder gar ganz ausgesetzt werden. Die Idee von Kurzarbeit ist es, Arbeitsverhältnisse trotz Krisen zu erhalten. Wer unter Kurzarbeit fällt, dessen Arbeitsverhältnis bleibt erhalten. 

8. Haben (Werk-)Studierende und Minijobber_innen Anspruch auf Kurzarbeiter_innen-Geld?

Studierende, welche im Status „Werkstudent_in“ gemeldet sind und auch Minijobber_innen haben derzeit kein Anrecht auf Kurzarbeiter_innen-Geld. Hintergrund ist, dass sie aufgrund des Status keine Beiträge in der Arbeitslosenversicherung einzahlen. Das trifft in der Regel auf alle erwerbstätigen Studierenden zu, die regelmäßig nicht mehr als 20h pro Woche Arbeiten

Diejenigen Studierenden, die voll sozialversicherungspflichtig gemeldet sind, gelten in der Sozialversicherung als reguläre Beschäftigte und haben dementsprechend nach den gleichen Regeln wie alle anderen Arbeitnehmer_innen Anspruch auf Kurzarbeiter_innen-Geld. Das trifft grundsätzlich auf erwerbstätige Studierende zu, die regelmäßig mehr als 20h pro Woche arbeiten.

9. Darf mein_e Arbeitgeber_in Kurzarbeit einseitig anordnen?

Nein. Kurzarbeit bedarf der Zustimmung durch die Personalvertretung (Betriebs- oder Personalrat). In betriebsratslosen Betrieben bedarf Kurzarbeit grundsätzlich der Zustimmung der einzelnen Arbeitnehmer*innen. Zum Teil ist die Zustimmung bereits im Arbeitsvertrag vereinbart. In dem Fall kann der Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen. Gibt es diese Vereinbarung zur Kurzarbeit im Arbeitsvertrag nicht, muss der Arbeitgeber der Anzeige zur Kurzarbeit eine Einverständniserklärung aller von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten beifügen. Wenn es einen Betriebsrat gibt, sprecht diesen an, sodass dieser nicht gegen euren Willen für euch in Kurzarbeit einwilligt.

Wer seine Bindung an den Betrieb längerfristig auf sicherere Füße stellen möchte und vorübergehend auf das ganze Gehalt / einen Teil des Gehalts (falls keine 100% Kurzarbeit angekündigt ist) verzichten kann, für den_die kann es sinnvoll sein, in Kurzarbeit einzuwilligen.

Allen anderen raten wir, individuell i.d.R. Kurzarbeit nicht zuzustimmen, wenn sie sich nicht anders versorgen können. Es droht dann zwar die Änderungskündigung (s.o.), aber dann seid ihr zumindest erst einmal für mindestens 4 Wochen abgesichert.

10. Was passiert, wenn ich Kurzarbeit nicht zustimme?

Wenn dein Betriebsrat der Kurzarbeit für alle Beschäftigten zustimmt, dann gilt dies leider auch für diejenigen Beschäftigten, die in der Sozialversicherung als Werkstudierende oder Minijobber_innen gemeldet sind. Werkstudis und Minijobber_innen sollten deshalb ihren Betriebsrat bitten, der Kurzarbeit nur für alle voll sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zuzustimmen, nicht aber für Werkstudis und Minijobber_innen.

Ansonsten ist die Folge, für diejenigen, die nicht zustimmen, dass zunächst ein Recht darauf besteht, weiter beschäftigt und auch dementsprechend weiter bezahlt zu werden. Solange Arbeitnehmer_innen prinzipiell ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellt, haben sie ein Recht auf Beschäftigung und Bezahlung. Wenn der_die Arbeitgeber_in die Arbeitskraft nicht annimmt, so gerät er in Annahmeverzug und ist weiterhin verpflichtet, Lohn zu zahlen (§615 BGB).

Es ist dann aber nach wie vor möglich, dass ein_e Arbeitgeber_in eine Kündigung bzw. eine Änderungskündigung (z.B. eine Änderung der vereinbarten Arbeitsstunden) ausspricht. Diese geht aber natürlich nicht von heute auf morgen (s.o.).

Selbstständigkeit

11. Ich bin selbständig und meine Veranstaltungen, Seminare, Einsätze wurden abgesagt. Habe ich Anspruch auf Ausfallhonorar?

Grundsätzlich solltest du als erstes die Honorarregelungen im Auftrag prüfen.  Generell empfiehlt es sich, wo möglich entsprechende Regelungen für Ausfälle zu vereinbaren.

Wer einer behördlich angeordneten Quarantäne unterliegt hat ggf. Entschädigungsansprüche orientiert am Durchschnittsgewinn des Vorjahres aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) §§28ff, §56. Informationen dazu erhaltet ihr regional bei den Gesundheitsämtern. Für eine Geltendmachung gilt eine Frist von 3 Monaten.

Darüberhinaus haben in der derzeitigen Lage sowohl verschiedene Länder als auch der Bund angekündigt, Hilfen in Form von Zuschüssen und Darlehen für Solo-Selbstständige zu leisten.

Es ist Auftraggeber_innen außerdem auch möglich bis auf weiteres die vereinbarten Honorare fortutzahlen und sich rein vorsorglich einen Rückzahlungsanspruch einzuräumen, falls Kompensationszahlungen anderweitig geleistet werden.

Insgesamt gilt: Hier ist noch viel im Fluss. Die Selbstständigen in ver.di stellen einen derzeit laufend aktualisiert einen Infopool zur Verfügung.