Fragen zu Studienfinanzierung

Die folgenden Informationen richten sich an Studierende mit finanziellen oder arbeitsrechtlichen Fragen.

Sie sind von der DGB Jugend zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen findest du auf der Webseite der DGB-Jugend oder auf der Webseite von ver.di.

Damit Studierende nicht in eine noch prekärere Situation kommen bitten wir euch folgende Petition zu unterstützen: https://studi-soforthilfe-corona.org/

1. Welche Auswirkungen hat der verschobene Semesterbeginn für mein BAföG?

BAföG wird erstmal normal weitergezahlt. Bei kurzfristigen Schließungen von Ausbildungsstätten und Verlängerungen der vorlesungsfreien Zeit, ist die Weiterförderung vom BMBF angeordnet. Sobald es entsprechende Onlinelehrangebote gibt, musst du diese nutzen, um den Anspruch auf Förderung zu behalten. Das gilt auch dann, wenn du zum Sommersemester überhaupt erst anfängst zu studieren.

2. Bekomme ich weiterhin Kindergeld?

Solange du immatrikuliert bleibst und noch nicht die Altersgrenze überschritten hast, wird auch dein Kindergeld weiter gezahlt. Auch dann, wenn die Uni zu hat, es aber noch kein entsprechendes Onlinelehrangebot gibt. Die Familienkassen sind zwar bereits geschlossen, Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag werden aber weiterhin ausgezahlt.

3. Bei mir wird es jetzt mit dem Geld knapp, was kann ich tun?

Wenn du aktuell von Job- und/oder Auftragsverlust(en) betroffen oder bedroht bist, schau unbedingt unter den Infos für jobbende Studierende nach. Greifen keine der dort vorgestellten Regelungen (z.B. zu Entgeltfortzahlung, Kündigungsschutz oder Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz) oder sind nicht ausreichend, kann unter Umständen ein Antrag auf Sozialleistungen wie Alg II oder Wohngeld helfen oder auch ein Überbrückungsdarlehn. Wenn es keine andere Möglichkeit gibt, die Finanzierung des Studiums aufrecht zu erhalten, kann ein KfW-Kredit eine Option sein. Beachte aber, dass es sich hier um ein verzinstes Darlehen handelt und Überschuldungsgefahr besteht. Lass dich dazu am besten beim Studierendenwerk beraten.

4. Woher kann ich ein Überbrückungsdarlehen bekommen?

Die meisten Studierendenwerke verfügen über Darlehenskassen. In Not geratene Studierende können darüber zinsfreie Überbrückungsdarlehen oder Hilfen zum Studienabschluss erhalten. Die Höhe des Darlehens richtet sich nach dem individuellen Bedarf. Jedoch besteht kein Rechtsanspruch auf ein Darlehen und es wird eine Bürgschaft verlangt. Den Antrag auf ein Überbrückungsdarlehen stellst du bei deinem örtlichen Studierendenwerk.

5. Kann ich finanzielle Unterstützung beim Jobcenter beantragen?

In der Regel haben Studierende keinen Anspruch auf Leistungen aus dem SGB II. Es gibt aber Ausnahmen, z.B. wenn du bei deinen Eltern wohnst und dem Grunde nach BAföG-berechtigt bist oder wenn du während des Semesters mehr als 12 Wochen krank bist. In den Fällen können ganz reguläre Leistungen – gegebenenfalls ergänzend – gewährt werden.
Unter bestimmten Voraussetzungen können aber auch andere Studierende und Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft reguläre Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB II beziehen. Dies ist insbesondere in einem Teilzeitstudium möglich oder im Urlaubssemester, wenn die sonst grundsätzlich BAföG-förderungsfähige Ausbildung ruht.

Voraussetzung ist, dass du hilfsbedürftig im Sinne des SGB II bist, also nicht über ausreichend Einkommen und/oder Vermögen verfügst und grundsätzlich erwerbsfähig bist. Auf unserer Homepage findest du ausführlichere Infos über Anspruch und Antragstellung.

Gerade jetzt, wo für viele nicht klar ist, wie und in welchem Umfang sie im kommenden Semester überhaupt studieren oder Prüfungen ablegen können, könnte ein Urlaubssemester von Vorteil sein. Da hier verschiedene Faktoren eine Rolle spielen können, lass dich unbedingt dazu beraten. Erkundige dich vor Ort bei Sozialberatungsstellen, z.B. des örtlichen Studierendenwerks – viele Beratungen haben bereits auf telefonische oder Online-Beratung umgestellt.

Bereits bewilligte ergänzende Leistungen für Auszubildende nach §27 werden weiterhin ausgezahlt. Dies gilt auch für die Leistungen für Kinder von Studierenden (Sozialgeld). Wer von Einkommenseinbußen (z.B. wegen Kurzarbeit oder der Kündigung des Nebenjobs) betroffen ist, sollte dies schnellstmöglich dem zuständigen Jobcenter mitteilen, im Einzelfall können sich dadurch höhere Auszahlbeträge ergeben.

6. Kann ich vom Jobcenter ein Härtefalldarlehen bekommen?

§27 Absatz 3 SGB II (Leistungen für Auszubildende) sieht vor, dass Leistungen „für Regelbedarfe, […] Bedarfe für Unterkunft und Heizung, […] und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als Darlehen erbracht werden“ können, wenn der grundsätzliche Leistungsausschluss von Studierenden eine besondere Härte bedeutet. Hier ist bislang nicht abzusehen, ob die Auswirkungen der aktuellen Maßnahmen auf Studierende als besondere Härte anerkannt werden und wenn ja, unter welchen Umständen (z.B. wenn der Studienabbruch aufgrund der Pandemie droht). Sobald es dazu Genaueres gibt, werden wir an dieser Stelle darüber informieren. Bis dahin gilt: Ein Antrag kann nicht schaden!

Die Jobcenter sind bis auf weiteres geschlossen und nur noch telefonisch und postalisch erreichbar. Die notwendigen Formulare findet ihr online. Die Auszahlung von Leistungen soll gewährleistet bleiben und Sanktionen wegen Terminversäumnissen werden ausgesetzt. Termine müsst ihr aktuell aufgrund der überlasteten Telefonleitungen nicht absagen.

7. Was kann ich tun, wenn ich meine Miete nicht mehr zahlen kann?

Wenn deine Einkünfte nicht komplett wegfallen, aber geringer ausfallen, kann Wohngeld in der jetzigen Situation eine Lösung sein.

Du hast allerdings grundsätzlich nur dann Anspruch auf Wohngeld, wenn du keinen Anspruch (mehr) auf BAföG hast oder BAföG nur als Volldarlehen beziehst. Außerdem muss ein bestimmtes Mindesteinkommen nachgewiesen werden, das sich aber ggf. auch durch Darlehen, Erspartem und/oder plausibler Erklärung, wie du auch von etwas weniger über die Runden kommst, belegen lässt.

Wenn du aktuell noch einen formalen Anspruch auf BAföG hast, dieses aber zu niedrig ist oder gar Null beträgt (z.B. weil deine Eltern zu viel verdienen), kannst du ggf. über ein Urlaubssemester in den grundsätzlichen Anspruch auf Wohngeld rutschen.

Darüber hinaus fordern Politiker_innen und Interessenverbände bereits unterschiedliche Hilfen für Mieter_innen. Ob und wenn ja welche davon tatsächlich kommen, ist derzeit noch nicht absehbar. Bis dahin: Bevor alle Stricke reißen, überdenke die Möglichkeit des Bezugs von Alg II im Urlaubssemester.